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Haushaltsplanverfahren 2021

Am Dienstag, den 15.12.2020, haben Bürgermeister Christoph Schultz und Stadtkämmerer Thorsten Schmitz den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 in den Rat der Stadt Erkrath eingebracht. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie stellte das diesjährige Aufstellungsverfahren für viele Bereiche eine besondere Herausforderung dar.

Der städtische Haushalt wurde dadurch spürbar belastet, konnte allerdings durch das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz und der damit verbundenen Möglichkeit, pandemiebedingte Mindererträge beziehungsweise Mehraufwendungen geltend zu machen, sogleich auch wieder ein stückweit entlastet werden. Als außerordentlicher Ertrag konnte hier eine Gesamtsumme in Höhe von circa 16,59 Millionen Euro dargestellt werden. Der Haushaltsplanentwurf weist zwar dennoch ein Defizit in Höhe von circa 3,63 Millionen Euro aus, doch werden im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum von 2022 bis 2024 unter weiterer Anwendung des Isolierungsgesetzes bessere Ergebnisse erwartet.

Vom 02. bis 18. Februar wurde in den Fachausschüssen über die einzelnen Budgets des Haushaltes beraten. Die Beschlussfassung des Stadtrates war für den 25.02.2021 vorgesehen. Mit 13:12 Stimmen hat der Rat der Stadt Erkrath den Haushaltsplan 2021 zunächst jedoch abgelehnt. Am 23.03.2021 hat der Rat der Stadt Erkrath anschließend mit 31 zu 18 Stimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Dafür stimmten CDU, SPD, FDP, AfD und der Bürgermeister, dagegen Bündnis 90/Die Grünen, BmU und Die Linke.

Nach der Beschlussfassung durch den Rat erfolgte die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde. Diese hat mit Verfügung vom 15.04.2021 den Haushalt zur Kenntnis genommen sowie die Verringerung der allgemeinen Rücklage genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte am 22.04.2021 im Amtsblatt der Stadt Erkrath. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Stadt Erkrath nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung. Der Haushaltsplan 2021 ist unter „Dokumente“ abrufbar.