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Maßnahmen der Coronaschutzverordnung - Erlasse und Verbote

Versammlungsverbot

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind ab sofort und zunächst bis zum 19.04.2020 untersagt, es sei denn, sie

  • sind Verwandte in gerade Linie,
  • leben in ständiger, häuslicher Gemeinschaft miteinander (Paare, Familien, Wohngemeinschaften)
  • treffen sich zufällig kurzzeitig ohne eine Verabredung, etwa bei der Erledigung von Besorgungen zur Deckung des täglichen Bedarfs
  • treffen sich aus zwingenden beruflichen Gründen
  • treffen sich im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs, zum Beispiel an der Bushaltestelle. Es gilt jedoch die Empfehlung, Fahrten im Nahverkehr so weit wie möglich zu reduzieren oder ganz zu unterlassen.

Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.

Die Verordnung von Bund und Ländern finden Sie hier.

Den aktuell gültigen Bußgeldkatalog zur Rechtsverordnung finden Intressierte hier.

Schließungen in Erkrath

Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Die Verordnung vom 22.03.2020 finden Sie hier.

Die Stadt Erkrath hat dazu mehrere Allgemeinverfügungen im Amtsblatt bekannt gemacht. Hier finden Sie nähere Informationen zu Schließungen und Auflagen in Erkrath.

Kindertagesstätten und Schulen

Ab Montag, den 16.03.2020, bleiben in Erkrath alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zu den Osterferien geschlossen. Hier findet lediglich eine Notfall-Betreuung statt, jedoch keine weiteren Termine, Kurse oder Veranstaltungen. Dies gilt auch für die Turnhallen und Schulsportanlagen.

Für Kindertagesstätten gilt folgende Regelung: Ab Montag, den 16.03.2020, dürfen Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen – ausgenommen sind Fälle, in denen beide Eltern sowie Alleinerziehende im Gesundheitsbereich oder in der kritischen Infrastruktur tätig sind. Für diesen Personenkreis wird eine Not-Betreuung eingerichtet. Eltern, die auf eine solche Not-Betreuung angewiesen sind, melden sich hierfür bei der entsprechenden Kindertageseinrichtung.

Für Schulen wird in jeder Schule – insbesondere für die Kinder der 1. bis 6. Klassen – ebenfalls eine Not-Betreuung eingerichtet. So wird sichergestellt, dass Eltern bzw. Alleinerziehende, die in unverzichtbaren Positionen arbeiten – etwa im Gesundheitsbereich oder in der kritischen Infrastruktur – nicht aufgrund der Kinderbetreuung im Dienst ausfallen. Eltern, die auf eine solche Not-Betreuung angewiesen sind, melden sich hierfür bei der entsprechenden Schule.

Nachweise

Jede Person, die in der kritischen Infrastruktur tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers auf Unentbehrlichkeit vorweisen kann, hat einen Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung – unabhängig davon, ob die Partnerin oder der Partner auch einen solchen Anspruch nachweisen kann. Damit reicht die Vorlage einer einzigen Bescheinigung aus.

Dies gilt für Kindertagesbetreuung, Kindertagespflegestellen und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen. Dabei dürfen nur gesunde Kinder betreut werden. Auch Kinder, die sich zuvor in Risikogebieten aufgehalten haben, sind von der Betreuung ausgeschlossen.

Der Anspruch auf Betreuung wird immer in der jeweiligen Einrichtung erfüllt, die die Kinder normalerweise besuchen. Zudem haben auch Eltern mit Berufen in der kritischen Infrastruktur einen Betreuungsanspruch, die sonst keinen Betreuungsvertrag mit einer Einrichtung haben. In diesen Fällen können die Eltern sich am besten per E-Mail an die Stadtverwaltung wenden, da dies die kürzeste Bearbeitungszeit gewährleistet:

Bitte senden Sie Ihre Mail immer an beide Adressen eines Bereiches.

Erstattungen

Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder aktuell nicht in die Kinderbetreuung geben können, bekommen die Beiträge anteilig erstattet. Auch die Tagespflegepersonen erhalten eine angepasste Entgeltfortzahlung.

Städtische Institutionen, Gebäude und Versammlungsstätten

Alle städtischen Institutionen bleiben bis auf weiteres geschlossen. Dies gilt neben Kindertagesstätten und Schulgebäuden auch für die Stadtbücherei, die Jugendmusikschule sowie die Volkshochschule. Alle Kurse oder Termine entfallen entsprechend.

Aufgrund der aktuellen Schließungen bietet die Stadtbücherei allen Erkratherinnen und Erkrathern einen kostenlosen Zugang zu beliebten Online-Inhalten wie E-Books und Hörbüchern, digitalen Tageszeitungen und Magazinen, dem Brockhaus-Schülertraining und vielem mehr. Das Angebot gilt zunächst bis zum 19.04.2020. Sollte die Stadtbücherei darüber hinaus geschlossen bleiben, wird die Aktion verlängert. Weitere Infos zur Nutzung gibt es hier.

Die städtischen Versammlungsstätten Bürgerhaus und Stadthalle bleiben bis auf weiteres geschlossen. Mieterinnen und Mieter setzen sich bitte mit der Stadtverwaltung in Verbindung: Für das Bürgerhaus unter 0211 2407-6519, für die Stadthalle unter 0211 2407-4009.

Öffentliche und private Spiel- und Sportplätze

Alle öffenlichen und privaten Sportanlagen und Spielplätze, einschließlich aller Bolz- und Freiplätze, Bouleplätze, Skateranlagen, Fitnessstudios, Schwimmbäder sowie Saunen bleiben generell geschlossen und stehen auch nicht für den Vereinssport zur Verfügung.

Alle Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote

Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind bis einschließlich Sonntag, dem 19.04.2020 zu schließen bzw. einzustellen:

  • alle Kneipen, Cafés einschließlich Eiscafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
  • reine Schankwirtschaften und Kneipen
  • Fitnessstudios, Schwimmbäder und sogenannte Spaßbäder sowie Saunen
  • Frisöre und andere körpernahe Dienstleistungen
  • Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Jahrmärkte, Spezialmärkte, Volksfeste
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen
  • die Ausübung der Prostitution und die Aufrechterhaltung von Prostitutionsbetrieben
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
  • die gewerbliche Vermietung oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die zur Durchführung von Veranstaltungen geeignet sind
  • Reisebusreisen

Restaurants und Gaststätten / Hotels und Pensionen

Restaurants und Gaststätten

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Abweichend hiervon sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Hotels und Pensionen

In Hotels und Pensionen darf das Übernachtungsangebot bis einschließlich zum 19.04.2020 nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die Neuaufnahme von Gästen ist ab sofort und bis zum 19.04.2020 im Einzelfall durch den Bürgermeister der Stadt Erkrath, Fachbereich Einwohner · Ordnung, genehmigen zu lassen.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besonderen Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnlichen Einrichtungen sind bis auf Weiteres Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung aufrechterhalten.

Gemeinschaftsaktivitäten sowie sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen oder Informationsveranstaltungen sind untersagt.

Veranstaltungen in Erkrath

Alle öffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet von Erkrath sind bis einschließlich Sonntag, dem 19.04.2020 untersagt.

Blutspendetermine sind laut Erlass der Landesregierung von diesem Verbot explizit ausgenommen.

Auflagen für Bestattungen

Bestattungen können ab sofort und bis zum 19.04.2020 nur unter bestimmten Auflagen durchgeführt werden: Bei einer Trauerfeier dürfen maximal zehn Personen anwesend sein, unabhängig ob in der Trauerhalle oder am Grab. Diese Personen müssen ihre Kontaktdaten beim Bestattungsunternehmen hinterlegen. Die Teilnehmenden müssen bei den Trauerfeiern einen Abstand von 1,5 Metern einhalten. Abschiednahmen am Sarg sind bis zum 19.04.2020 nur nach telefonischer Voranmeldung für maximal sechs Personen möglich, wobei nur Einzeltermine und Einzelzutritte erlaubt sind.

Abgesagte städtische Veranstaltungen im Überblick

Bis auf weiteres werden alle städtischen Veranstaltungen abgesagt. Das gilt sowohl für Kulturveranstaltungen wie auch für Veranstaltungen der städtischen Institutionen wie Stadtbücherei, Jugendmusikschule oder Volkshochschule.

Auch die Ausschussitzungen sind bis zum Ende der Osterferien alle abgesagt.

Ausweichtermine

  • Der Kabarettabend mit Sebatian Pufpaff wird am 30.09.2020 nachgeholt. Die Tickets behalten ihre Gültigkeit.
  • Der Kabarettabend mit Jürgen B. Hausmann wird am 21.10.2020 nachgeholt. Die Tickets behalten ihre Gültigkeit.

Rückerstattung bei abgesagten Kulturveranstaltungen

Informationen für Inhaberinnen und Inhaber von Einzelkarten

Inhaberinnen und Inhaber von Einzelkarten senden ihr Ticket unter Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift, Telefonnummer (tagsüber erreichbar) sowie Kontoverbindung an Stadt Erkrath, Kulturabteilung, Bahnstraße 16, 40699 Erkrath. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Zur Prävention der Ausbreitung des Coronaviruses bittet die Kulturabteilung um postalische Zusendung.

Ticketinhaberinnen und Ticketinhaber, die ihre Eintrittskarte in nicht städtischen Vorverkaufsstellen wie Eventim oder Neanderticket erworben haben, wenden sich für eine Rückerstattung bitte an die entsprechende Vorverkaufsstelle. Die Kulturabteilung bittet um Geduld bei der Abwicklung dieses großen administrativen Aufwandes.

Information für Inhaberinnen und Inhaber von Abonnements  

Abo-Inhaberinnen und Abo-Inhaber erhalten ebenfalls eine anteilige Rückerstattung. Die Kulturabteilung bittet um Verständnis, dass die Rückerstattung – aufgrund der noch ungeklärten Situation künftiger Großveranstaltungen – voraussichtlich erst nach Abschluss der Theatersaison 2019/2020 erfolgt.

Ob die noch ausstehenden Kulturveranstaltungen der Saison 2019/2020 wie geplant durchgeführt werden können, wird derzeit noch mit dem Kreisgesundheitsamt abgestimmt. Informationen hierzu werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.