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Stadt klagt gegen innogy – Fernwärme soll günstiger und effizienter werden

Aufgrund eines von allen vier Ratsfraktionen getragenen Beschlusses klagt die Stadt gegen innogy als Betreiber der Fernwärme in Hochdahl. Mit der Klage, die Anfang Mai vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt wird, will die Stadt die Beendigung des seit 1966 mit innogy bzw. deren Rechtsvorgängern bestehenden Vertrages zur Fernwärmeversorgung in Hochdahl gerichtlich feststellen lassen.

Ziel ist es, für die Kunden eine günstigere Fernwärmeversorgung zu erreichen und das Netz für die langfristige Versorgung energieeffizient zu gestalten. „Wir sind der Auffassung, dass der Vertrag mit innogy seit dem 01.05.2017 beendet ist, weil er kartellrechtswidrig ist und sich innogy einem Vergleich der Konditionen mit einem dritten Anbieter verweigert“ erklärt Bürgermeister Christoph Schultz.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Jöbges, Detlef Ehlert, Bernhard Osterwind und Reinhard Knitsch stimmen dieser Bewertung zu: „innogy hat sich nicht an die Vertragsbestimmungen gehalten. Uns geht es vornehmlich um die Bürgerinnen und Bürger, die eine verlässliche Wärmeversorgung mit fairen Preisen erwarten. Bezeichnend ist auch, dass innogy nach einem Preismissbrauchsverfahren durch das Kartellamt im letzten Jahr den angeschlossenen Haushalten Entgelte erstatten musste“ erklären die vier Fraktionschefs.

Die Beendigung der Fernwärmeversorgung durch innogy sei nun abhängig vom Ausgang des Rechtsstreits, grundsätzlich strebe die Stadt aber eine zeitnahe Beendigung an, so Bürgermeister Schultz.