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Gibt es eine Gesetzgebung des Landes NRW?
Im Juli 2024 beschloss das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer kommunalen Wärmeplanung in NRW (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG). Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs ergeben sich im Wesentlichen aus dem BWPG, an dem sich das LWPG eng orientiert. Das Gesetz soll laut Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) im Jahr 2024 in Kraft treten.