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CO-Pipeline

Die Firma Bayer Material Science AG (BMS) erhielt von der Bezirksregierung Düsseldorf am 14.02.2007 den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport vom gasförmigen Kohlenmonoxid (CO) von Köln-Worringen bis Krefeld-Uerdingen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Besitzeinweisungsbeschlüsse wurden und werden mit Klagen und Widersprüchen angefochten.

Von Beginn an gab es vielschichtige Bedenken gegen das Vorhaben, die sich insbesondere auf die Verfassungsmäßigkeit des für den Pipelinebau maßgeblichen Rohrleitungsgesetzes und die unzureichende Sicherungsmaßnahmen für den Betrieb der CO-Pipeline beziehen.

Seit 2007 begleitet die IG Erkrath (Interessengemeinschaft Erkrath) die Veranstaltungen und Aktionen zur CO-Pipeline maßgeblich und ist ein wichtiger Teil der Widerstandsbewegung gegen die CO-Pipeline.

Wesentlich wird das unbestimmte Rohrleitungsgesetz und die unzureichende Berücksichtigung des Enteignungszweckes im Planfeststellungsbeschluss kritisiert. Außerdem werden schwerwiegende Sicherheitsbedenken zum Korrosionsschutz und zum Schutz vor Unfällen und Beschädigungen der CO-Pipeline geäußert und eine unzureichende Alternativenprüfung der Trassenführung bemängelt.

Die Stadt Erkrath sieht weiterhin neben den verfahrenstechnischen Mängeln massive Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der CO-Pipeline, der eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung darstellt. Eine dauerhafte Kontrolle dieser Rohrfernleitung zum Teil über freies Gelände ist nicht möglich.

Die CO-Pipeline im Gerichtsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte Ende des Jahres 2007 vorläufig mit zwei Beschlüssen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Das Gericht bestätigte mit Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014, dass das Rohrleitungsgesetz nach seiner Ansicht verfassungswidrig sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage jedoch Anfang 2017 für unzulässig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht muss nun das Berufungsverfahren wieder aufnehmen und weiterführen. Es werden nun insbesondere die Punkte

    • Verfahrensfehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Beschluss aus 2007,
    • die mangelnde Planrechtfertigung und
    • die fehlende Alternativprüfung

zu bewerten sein.