Der Haushaltsplanentwurf weist für das Jahr 2023 einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.500 Euro aus. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für 2024 ein Defizit von 5,31 Millionen Euro, für 2025 von 0,20 Millionen Euro und für 2026 von 0,13 Millionen Euro vor. Der Haushalt 2023 ist weiterhin maßgeblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie darüber hinaus von den finanziellen Belastungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Höhe von insgesamt 7,30 Millionen Euro geprägt.

Diese Belastung wird gemäß NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz, welches in seiner aktuellsten Fassung auch eine Isolierung außergewöhnlicher Belastungen durch das Kriegsgeschehen vorsieht, als außerordentlicher Ertrag in den Ergebnisplan aufgenommen. Ohne die Isolierung der corona- und kriegsbedingten Haushaltsbelastung würde das geplante Jahresergebnis für das Jahr 2023 bei minus 7,3 Millionen Euro liegen. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, schlägt die Verwaltung daher eine Grundsteuererhöhung von 210 auf 285 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und von 520 auf 652 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B (für betriebliche und private Grundstücke) vor.

Die Fachausschüsse werden nun von Januar bis Februar 2023 über den Haushaltsplanentwurf beraten. Die Beschlussfassung des Stadtrates über den kommenden Haushalt ist für die Sitzung am 23.02.2023 vorgesehen. Anschließend erfolgt die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist voraussichtlich bis Ende März 2023 zu rechnen. Der Haushaltsplanentwurf 2023 sowie weitere Dokumente sind unter www.erkrath.de/haushaltsplan abrufbar.