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Kommunalwahl

Unter dem Oberbegriff der Kommunalwahlen werden die Wahlen zur Vertretung der Gemeinde (Rat der Stadt), des Kreises Mettmann (Kreistag), sowie den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und der Kreise (Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte) zusammengefasst. Künftig werden alle Kommunalwahlen wieder zusammengeführt. Die Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten werden dann für fünf Jahre gewählt. Bei den Kommunalwahlen hat jede Wählerin und jeder Wähler je Einzelwahl eine Stimme.

Die letzte Kommunalwahl fand am 13.09.2020 statt.Die Wahlergebnisse finden Sie unter „Externe Links“.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt zu den Kommunalwahlen ist, wer am Wahltag Deutsche bzw. Deutscher oder Unionsbürgerin bzw. Unionsbürger ist (das heißt die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzt), das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Sein Wahlrecht kann ausüben, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder wer einen Wahlschein besitzt. Das Wählerverzeichnis orientiert sich dabei am Melderegister. Wer sich in Erkrath gewöhnlich aufhält, ohne hier oder an anderer Stelle in Deutschland gemeldet zu sein, kann auf Antrag einen Wahlschein erhalten. Wer in Erkrath gemeldet ist und somit in das Wählerverzeichnis aufgenommen wird, erhält im Vorfeld der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Aus dieser geht unter anderemhervor, in welchem Wahllokal die Stimmabgabe erfolgen kann und wie ein Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt werden können.

Zuzüge, Umzüge, Wegzüge

Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses war Sonntag, der 09.08.2020. Eine Eintragung von Amts wegen erfolgte noch bis zum 28.08.2020.

Erfolgt der Zuzug nach Erkrath nach dem 28.08.2020 besteht kein Wahlrecht zu den Kommunalwahlen mehr. Ausgenommen davon sind Personen, die aus einer anderen kreisangehörigen Stadt des Kreises Mettmann nach Erkrath zuziehen. Für diese Personen besteht auch bei einem Zuzug nach dem 28.08.2020 noch das Wahlrecht für die Wahlen des Kreises, dessen Vertretung und für das Amt des Landrates bzw. der Landrätin.

Bei Umzügen innerhalb Erkraths nach dem 28.08.2020 bleibt das Wahlrecht in dem bisherigen Wahlbezirk bestehen. Sie können nur in dem Wahllokal dieses Wahlbezirks oder per Briefwahl wählen und sich zwischen den dort aufgestellten Kandidaten entscheiden.

Beim Wegzug aus Erkrath verlieren Sie Ihr Wahlrecht hier. Bereits abgegebene Briefwahlstimmen werden mit dem Wegzug ungültig.

Wahlsystem

Bei den Kommunalwahlen werden die Vertretungen der Stadt Erkrath (Rat) sowie des Kreises Mettmann (Kreistag), der Bürgermeister und die Landrätin bzw. der Landrat gewählt. Wahlberechtigte haben in der Regel für jede dieser Wahlen eine Stimme (Ausnahme: Zuzüge aus dem Kreisgebiet nach dem 28.08.2020). Gewählt ist in den Wahlbezirken, wer die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Gleichzeitig wird die Stimme im Wahlbezirk für die Liste der Partei gewertet, für die die gewählte Kandidatin oder der gewählte Kandidat auftritt. Die Listenwahl berechtigt ebenfalls dazu, Vertreterinnen und Vertreter in die Gremien zu entsenden. Über die Listen wird dabei ein Verhältnisausgleich zu der Wahl in den Wahlbezirken vorgenommen.

Zum Bürgermeister bzw. zur Landrätin oder zum Landrat ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erzielt. Erhält keine Bewerberin oder kein Bewerber bei der Wahl am 13.09.2020 die absolute Mehrheit, so wird zwei Wochen nach dem allgemeinen Wahltermin (27.09.2020) eine Stichwahl durchgeführt, bei der die beiden Bestplatzierten des ersten Wahlganges antreten.

Die zugelassenen Wahlvorschläge in der Stadt Erkrath können Sie unter „Dokumente“ im Amtsblatt 19-2020 einsehen.

Wahlbenachrichtigung

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält eine Wahlbenachrichtigung. Aus dieser geht unter anderem hervor, in welchem Wahllokal die Stimmabgabe erfolgen kann und wie ein Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt werden können. Die Wahlbenachrichtigungen wurden bis zum 23.08.2020 zugestellt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, in Erkrath wahlberechtigt zu sein, sollte sich unbedingt mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Briefwahl

Voraussetzung für die Ausübung der Briefwahl ist der Besitz eines Wahlscheins. Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Stadt Erkrath beantragt werden, jedoch nicht telefonisch. Die Schriftform ist auch bei Beantragung per Telefax oder E-Mail gewahrt. Als Wahlscheinantrag kann auch die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden.

Die mündliche Antragstellung ist im Briefwahlbüro der Stadt Erkrath vorzunehmen. Das Briefwahlbüro ist vom 17.08. bis zum 11.09.2020 zu folgenden Zeiten geöffnet: montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr, zusätzlich nachmittags montags bis mittwochs von 13:30 bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:30 bis 18:00 Uhr. Am Freitag, dem 11.09.2020, öffnet das Briefwahllokal auch nachmittags von 13:30 bis 18:00 Uhr.

Das Briefwahlbüro wird im großen Sitzungssaal des Rathauses, Bahnstraße 16, eingerichtet. Das Briefwahlbüro ist barrierefrei zu betreten. Bei der Beantragung dort kann die Wahl unmittelbar an Ort und Stelle durchgeführt werden. Bitte beachten Sie, dass zum Betreten des Rathauses durch Besucherinnen und Besucher derzeit eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Sollten Sie unmittelbar vor Ort wählen wollen, bringen Sie bitte einen eigenen, dokumentenechten Schreibstift mit. Die Abholung von Briefwahlunterlagen für Dritte ist bei Vorlage entsprechender Bevollmächtigungen zulässig. Ausgefüllte Briefwahlunterlagen können Sie bei der Stadt Erkrath abgeben oder portofrei aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Deutschen Post einsenden. Sendungen aus dem Ausland sind entsprechend freizumachen.

In besonderen Fällen, etwa bei plötzlich auftretenden Erkrankungen, ist die Beantragung eines Wahlscheines noch nach dem 11.09.2020, 18 Uhr, möglich. Bitte wenden Sie sich dazu am 12. oder 13.09.2020 unmittelbar an das Wahlamt.

Die roten Wahlbriefe müssen bis spätestens Sonntag, den 13.09.2020, um 16:00 Uhr bei der Stadtverwaltung eingegangen sein, um bei der Auszählung berücksichtigt zu werden. Die Briefkästen der städtischen Verwaltungsstellen im Rathaus, Kaiserhof, am Klinkerweg und im Bürgerbüro Hochdahl werden dazu am Nachmittag des Wahlsonntages vor 16:00 Uhr noch einmal geleert.

Wahllokale

Für jeden Wahlbezirk wird am Wahltag ein Wahllokal eingerichtet. Namen und Anschrift des zuständigen Wahllokals finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung sowie hier unter Dokumente. Alle Wahllokale sind barrierefrei zugänglich. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr (Wahlzeit) geöffnet. Unmittelbar im Anschluss an die Wahlzeit erfolgt im Wahllokal die öffentliche Auszählung der Stimmen.

Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften war eine teilweise Neueinteilung der Wahlbezirke erforderlich, durch die sich auch das bisher gewohnte Wahllokal geändert haben kann. Bitte achten Sie dazu auf die Informationen zu den Wahlbezirken unter „Dokumente“ oder fragen Sie gerne beim Wahlamt nach.

Gewählt werden kann nur im Wahllokal des jeweiligen Wahlbezirks. Auch ein Wahlschein berechtigt nicht, die Wahl in einem anderen Wahllokal vorzunehmen.

In den Wahlbezirken 0090 (Kempen) und 0130 (Am Schimmelskämpchen) wird durch IT.NRW eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt werden. Das bedeutet, dass in diesen Wahllokalen (nicht jedoch bei der Briefwahl) Stimmzettel ausgegeben werden, die ein Unterscheidungsmerkmal nach Alter und Geschlecht der Wählerin oder des Wählers aufweisen. Das Wahlgeheimnis bleibt durch diese Maßnahme selbstverständlich gewahrt.

Hygienemaßnahmen aufgrund der Coronapandemie

Auch die Kommunalwahlen 2020 stehen unter dem Eindruck der Coronapandemie. Die Stadtverwaltung Erkrath hat das Ziel, die Kommunalwahlen so zu organisieren, dass Neuinfektionen mit dem Virus soweit möglich vermieden werden. Dazu gelten u.a. folgende Besonderheiten:

  • Sowohl bei der Briefwahl als auch bei der Urnenwahl im Wahllokal ist durch die Wählerinnen und Wähler eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
  • Am Eingang zum Rathaus (Briefwahl) wie auch zu den Wahllokalen sind die Hände zu desinfizieren.
  • Es soll durch die Wählerinnen und Wähler ein selbst mitgebrachter, möglichst dokumentenechter Schreibstift verwendet werden.
  • Der Aufenthalt innerhalb des Rathauses oder des Wahllokals wird auf eine bestimmte Anzahl von Personen begrenzt werden. Es ist daher unter Umständen mit Wartezeiten vor dem jeweiligen Gebäude zu rechnen.
  • Bitte beachten Sie in den Wahllokalen die allgemeinen Abstandesgebote, eventuell angebrachte Absperrungen und befolgen Sie die Hinweise und Anordnungen des Wahlvorstandes.

Zudem wird es keine Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus geben. Die Hochrechnungen sind nur online unter „Externe Links“ einsehbar.

Barrierefreiheit

Alle Wahlräume in Erkrath sind stufenlos zu erreichen. 

Auch für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen sind die Kommunalwahlen barrierefrei. Dazu haben die Kommunen gemeinsam mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen entsprechende Stimmzettel und Schablonen entwickelt. Wahlhilfepakete können bei den Verbänden angefordert werden. Zuständig für das Rheinland ist der Blinden- und Sehbehindertenverein Nordrhein, erreichbar unter 02159 9655-0 oder per Mail unter info@bsv-nordrhein.de