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Europawahl

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewählt. Eine Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise gibt es bei der Europawahl nicht. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme, die für die Liste einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung abgeben werden kann.

Vom 23. bis zum 26.05.2019 wird in der Europäischen Union das 9. Europäische Parlament gewählt. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 26.05.2019, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Die öffentliche Auszählung der Wahl erfolgt ab 18:00 Uhr in den Wahllokalen sowie für die Briefwahl in der Stadthalle Erkrath, Neanderstraße 58.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken in Erkrath werden am Wahlabend im großen Sitzungssaal des Rathauses, Bahnstraße 16, präsentiert und auch auf dieser Seite unter „Externe Links“ veröffentlicht.

Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben seit 1979 die Möglichkeit, über das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zu entscheiden. Bei der bevorstehenden Wahl im Mai 2019 werden rund 310 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger wahlberechtigt sein, davon entfallen rund 62 Millionen auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Stadt Erkrath wird bei der Europawahl aus organisatorischen Gründen in 20 Wahlbezirke eingeteilt. Diese stimmen mit den Wahlbezirken bei den zuletzt durchgeführten Landtags- und Bundestagswahlen 2017 überein.

Wahlberechtigt zur Europawahl sind

  • alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag (Stichtag: 26.02.2019) in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag (Stichtag: 26.02.2019) in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt auf Antrag. Der Antrag war dazu spätestens bis zum 05.05.2019 zu stellen.
  • alle im übrigen Ausland (außerhalb der Europäischen Union) lebenden volljährigen Deutschen (sogenannte Auslandsdeutsche), die nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. In besonderen Einzelfällen kann auch darüber hinaus noch ein Wahlrecht für Auslandsdeutsche bestehen. Zur Teilnahme an der Europawahl müssen Auslandsdeutsche einen Antrag stellen. Der Antrag ist bei der letzten Wohnortgemeinde im Bundesgebiet zu stellen und muss dort spätestens am 05.05.2019 eingegangen sein.

Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine

Zum Stichtag 14.04.2019 werden alle in Erkrath am Wahltag voraussichtlich wahlberechtigten Personen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält bis zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Aus dieser Benachrichtigung geht hervor, in welchem Wahllokal am Wahltag gewählt werden kann. Auch enthält die Wahlbenachrichtigung Informationen über die Beantragung eines Wahlscheines und die Durchführung der Briefwahl. Wurde trotz Wahlberechtigung bis zum 05.05.2019 keine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist das Wahlamt zu kontaktieren.

Wer nach dem oben genannten Stichtag nach Erkrath zuzieht, erhält Informationen zum Wahlrecht und zur Europawahl im Rahmen der Anmeldung im Bürgerbüro.

Wahlscheine können grundsätzlich bis Freitag, den 24.05.2019, 18:00 Uhr beantragt werden. Das Briefwahllokal im Rathaus, Bahnstraße 16, hat dazu

am Mittwoch, den 22.05.2019, von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:30 bis 16:00 Uhr sowie
am Donnerstag, den 23.05.2019, und am Freitag, den 24.05.2019, jeweils von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Danach können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur noch beim Nachweis einer plötzlichen Erkrankung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes erteilt werden. Ausschlussfrist dazu ist der Wahlsonntag, 26.05.2019, 15:00 Uhr.

Briefwahl

An der Europawahl kann auch per Briefwahl bereits im Vorfeld des Wahltages teilgenommen werden. Dazu wird ein Wahlschein benötigt, der bei der Stadt Erkrath beantragt werden kann. Der Antrag wird mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung übersandten Vordruck, formlos schriftlich, per E-Mail an das Postfach wahlen@erkrath.de oder per Fax an 0211 2407-1009 sowie persönlich mündlich, nicht jedoch telefonisch, gestellt.

Der Antrag muss dabei mindestens die folgenden Informationen erhalten: Vor- und Familienname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift. Der Antrag kann bis Freitag, den 24.05.2019, 18.00 Uhr, gestellt werden. Im Falle einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung ist die Beantragung eines Wahlscheines auch bis noch zum Wahltag um 15:00 Uhr möglich. Die Vertretung von Wahlberechtigten zur Beantragung von Wahlscheinen und Abholung von Wahlunterlagen durch einen dazu ausdrücklich Bevollmächtigten ist möglich.

Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag spätestens bis 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Erkrath eingegangen sein. Die Briefkästen der städtischen Einrichtungen werden am Sonntag im Laufe des Tages letztmalig geleert.

Wahlamt

Das Wahlamt öffnet am Dienstag, den 23.04.2019, im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Erkrath, Bahnstraße 16. Hier können Briefwahlunterlagen beantragt, entgegengenommen und auch sofort ausgefüllt werden. Dazu stehen Wahlkabinen bereit, die eine geheime Abstimmung ermöglichen.

Die Öffnungszeiten des Wahlamtes lauten:
Montag bis Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 13:30 bis 18:00 Uhr.

Am Freitag, den 24.05.2019, findet eine zusätzliche Öffnung in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Am Wahlwochenende ist das Wahlamt in dringenden Fällen telefonisch unter 0211 2407-3219 erreichbar. Die Erreichbarkeit besteht am Samstag, den 25.05.2019, in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr und am Sonntag, den 26.05.2019, in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Repräsentative Wahlstatistik

In den Wahlbezirken 070 (Kempen) und 130 (Schimmelskämpchen) wird eine repräsentative Wahlstatistik durch das Land Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu werden an die Wählerinnen und Wähler besondere, mit einem Kennbuchstaben versehene Stimmzettel ausgegeben, welche zur statistischen Auswertung eine spätere Unterscheidung nach Geschlecht und Altersgruppe ermöglichen. Das Wahlgeheimnis bleibt dabei in jedem Fall gewahrt.