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22.01.2018

Schöffinnen und Schöffen gesucht

Für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 sind aus dem Amtsgerichtsbezirk Mettmann für das Schöffengericht und gemeinsame Schöffengericht beim Amtsgericht Wuppertal sowie das gemeinsame Schöffengericht beim dem Amtsgericht Velbert sechs Hauptschöffinnen und Hauptschöffen und für die Strafkammern des Landgerichts Wuppertal 24 Hauptschöffinnen und Hauptschöffen von der Stadt Erkrath vorzuschlagen.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Jeder Hauptschöffe soll zu etwa zwölf Sitzungen im Jahr herangezogen werden.

Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Schöffenamt bewerben möchten, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am Tag der Beschlussfassung über die Vorschlagsliste durch den Rat (voraussichtlich der 17.05.2018) in Erkrath wohnen.

Weiterhin sollen sie bei Beginn der Amtsperiode am 01.01.2019 das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet haben. Aus beruflichen Gründen sollen unter anderem Religionsdiener und hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige wie Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer und Strafvollzugsbedienstete sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über Lebenserfahrung, Menschenkenntnis und eine hohe soziale Kompetenz verfügen, damit sie das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Für das verantwortungsvolle Amt sind Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und gesundheitliche Eignung wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes erforderlich. Sie müssen Beweise bewerten und aus vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden die Wahrscheinlichkeit ableiten können, dass sich ein bestimmtes Geschehen ereignet hat oder nicht. Schöffinnen und Schöffen in Jugendstrafsachen sollen darüber hinaus Erfahrung in der Jugenderziehung haben.

Juristische Kenntnisse benötigen Schöffinnen und Schöffen nicht. Sie müssen allerdings ihre Rolle und ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren kennen und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Auch in schwierigen Situationen müssen die Schöffinnen und Schöffen objektiv und unvoreingenommen bleiben. Zum Beispiel, wenn der oder die Angeklagte aufgrund seines oder ihres Verhaltens zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
Schöffinnen und Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich – gegen beide Schöffinnen und Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jede Verurteilung und jeden Freispruch haben die Ehrenamtlichen daher mit zu verantworten, darunter auch mehrjährige Freiheitsstrafen, die Versagung von Bewährung und Freisprüche wegen mangelnder Beweislage. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffinnen und Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Auch deshalb ist eine gewisse Kommunikations- und Dialogfähigkeit erforderlich. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf doe Angeklagte oder den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen.

Bewerbungsunterlagen können bei der Stadt Erkrath, Büro des Bürgermeisters, Bahnstraße 16, 40699 Erkrath, oder unter pressestelle@erkrath.de angefordert werden. Bewerbungsschluss ist Freitag, der 13.04.2018.